|
I. Grundlegende
Bestimmungen (Stand
26.11.09)
Der
Vertrag kommt mit dem im Impressum angegebenen Anbieter (nachfolgend
Verkäufer genannt) zustande.
Die
nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen
Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und
werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt. Verbraucher im
Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die
ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann.
II. Zustandekommen des Vertrages
Die
Warenangebote des Verkäufers im Internet stellen kein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine
Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Käufers).
Sie
können Ihr Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email
oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte
Bestellsystem abgeben.
Beachten
Sie beim Kauf über das Online-Shopsystem:
Die
zum Kauf beabsichtigen Waren sind im „Warenkorb“ abgelegt. Über
die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie
den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen
vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „zur
Kasse“ und der
Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und
Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten
angezeigt.
Vor
Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche
Angaben (z. B. Name, Anschrift, Versand, Zahlart und bestellte
Artikel) nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die
Funktion „zurück“ Ihres Internetbrowsers) bzw. den Kauf
abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende
Schaltfläche geben Sie ein verbindliches Angebot beim Verkäufer
ab. Sie erhalten zunächst eine automatische Email über den Eingang
Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
Die
Annahme Ihres Angebots (und damit der
Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall
durch schriftliche Bestätigung, in welcher Ihnen die Bearbeitung der
Bestellung oder die Versendung der Ware bestätigt wird.
Sollten
Sie binnen 10 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung
über die Auslieferung erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre
Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen
werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
Vertragssprache ist
ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird
beim Verkäufer gespeichert.
Die Speicherung ist jedoch befristet, sorgen Sie deshalb bitte selbst
für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung.
III. Preise, Versandkosten
Die in den
jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie
beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden
Steuern.
Nur bei
grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere
Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs)
und/oder Abgaben (z.B. Zölle) von Ihnen zu zahlen sein, jedoch nicht
an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw.
Steuerbehörden.
Die
anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind
über die Seite „Zahlungs- und
Versandbedingungen“ aufrufbar, werden im
Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen
zusätzlich zu tragen.
IV. Zahlung und Versandbedingungen
Die
Zahlungs- und Versandbedingungen finden Sie unter der gleichnamigen
Schaltfläche in der Navigation.
Als
Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf
Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu
überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur
schnellstmöglich mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche
bleiben hiervon unberührt.
Soweit
Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der
Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie über, unabhängig
davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Sind
Sie kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre
Gefahr.
Es wird
vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher
geltenden Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen der Verbraucher
die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der
Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
V. Gewährleistung
1. Es gelten
die gesetzlichen Vorschriften.
2. Bei
gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von
der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die
einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer
zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder
vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie
bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
3. Soweit Sie
Unternehmer sind, gilt abweichend von Ziff. 1:
a) Als
Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers
und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht
jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen
des Herstellers.
b) Sie sind
verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt
auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und
offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem
Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die
rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte
verdeckte Mängel ab Entdeckung.
Bei
Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung
der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln
leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung.
Schlägt
die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl
Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Im Falle
der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten
tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als
den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die
Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Ziffer 2 Satz 2 gilt entsprechend.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware
bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des
Verkäufers.
2. Sind Sie
Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Der
Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum
vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der
Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung
nicht zulässig.
b) Sie können
die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.
Für diesen
Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den
die Abtretung annehmenden Verkäufer ab.
Sie sind
weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält
sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei
Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum
Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Der
Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf
Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der
Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als
10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt
dem Verkäufer.
VII. Haftungsbeschränkung
Die
Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen
ist ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten
(Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde
regelmäßig vertrauen), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des
Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen
der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Dabei
ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch
gerechnet werden muss.
Für
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung
nicht.
VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es
gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss
UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem
Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist
Sitz des Verkäufers, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
IX. Hinweise nach der Batterieverordnung
Im
Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der
Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, ist der
Verkäufer verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf
folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll
gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als
Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach
Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in Ihrer unmittelbaren Nähe
(z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich
zurückgeben. Weiter können Sie Batterien auch per Post an den
Verkäufer zurücksenden. Der Verkäufer erstattet Ihnen auf jeden
Fall das Briefporto für den Rückversand Ihrer
Altbatterie. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind
mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne wie folgt
gekennzeichnet:

Pb = Batterie enthält Blei Cd =
Batterie enthält Cadmium Hg = Batterie enthält Quecksilber.
|